Bundesverfassungsgericht urteilt: Absolutes Rauchverbot in Gaststätten verfassungskonform

Verfassungsgericht stärkt Nichtraucherschutz

Das „Kippen der Rauchverbote“, das von den ewig gestrigen und Handlangern der Tabaklobby wie „Rauchen-Bayern“, etc.pp bejubelt wird, ist keines. Das Bundesverfassungsgericht hat de facto gerade eben die ungerechten und somit verfassungswiedrigen Ausnahmen vom generellen Rauchverbot zur Disposition gestellt. Genau das haben viele Experten vorhergesagt. Dem Nichtraucherschutz wird damit der Rücken gestärkt. Damit ist dir Tür für Lösungen wie in Italien, Frankreich Holland, England, Irland, Norwegen, Schweden , Finnland oder große Teile der Schweiz offen.

Verfassungswidrig sind die Ausnahmen einiger Bundesländer, die Einraumkneipen gegenüber Mehrraumlokalen benachteiligten.


Schwere Schäden durch Passivrauchen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt

Verfassungsgemäß wäre dagegen ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten, so das Urteil der Richter. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts begründet das mit den schweren Schäden, die das Passivrauchen auslösen kann.

In ihrem Urteil zitieren die Verfassungsrichter unter anderem die Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums. Andere „wissenschaftliche „Aussagen zur Gefahr des Passivrauchens, wie etwa die des Tabakindustrietoxikologen Scherer wurden vom Bundesverfassungsgericht ins Reich der Märchen verwiesen. Der Gesetzgeber ist laut dem Bundesverfassungsgericht zurecht gegen die schweren Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gesetzlich vorgegangen.
Der Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen sei ein „überragend wichtiges Gemeinwohlziel“, so die Richter. Deshalb sei auch ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Gaststätten verfassungsgemäß.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s