Tabaklobbyisten kapern die Piratenpartei

Bei der Piratenpartei ist im Moment viel im Umbruch. In manchen Bereichen scheinen die Piraten gar von Anhängern rechtsradikaler Ideologie unterwandert zu sein. Und es entsteht sogar ein neues Funktionsprinzip:

Lobbyismus ohne Geldfluss

Die Gunst der Stunde nutzen dieTabaklobbyisten des Netzwerks Rauchen, um die Piratenpartei als Sprachrohr für ihren ideologisch geführten Kampf gegen den Nichtraucherschutz zu missbrauchen.

Völlig ungesehen von den Parteiverantwortlichen haben sich die bei Insidern bekannten Tabaklobbyisten des dubiosen „Netzwerks Rauchen“, Jürgen Vollmer und Werner Niedermeier mit zusätzlichen Handlangern in die Piratenpartei eingeschlichen und unbeachtet und vor allem unkritisiert ihren dreckigen Job gemacht. Bisher hat noch niemand richtig Notiz davon genommen, in welchem Ausmaß das Netzwerk Rauchen seine Propagandaschlacht unter Piratenflagge führt. Wer sind die beteiligten Personen?

Jürgen Vollmer, Mitglied und zeitweise auch Vorsitzender des Netzwerks Rauchen, ist Insidern besonders durch seine pöbelhaften Internetauftritte bekannt. Herr Vollmer nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, Menschen, die sich für den Nichtraucherschutz engagieren, zu schmähen und verächtlich zu machen.

Völlig „unpiratig“, wie es im Jargon der Politneulinge heisst, dürften Vollmers Abmahnattacken gegen ihm unliebsame Meinungen sein, denn die Piratenpartei sieht den Kampf für die Meinungsfreiheit im Internet, so sagt man, als eine ihrer Kernkompetenzen an.

Werner Niedermeier aus Karlsfeld, ebenfalls Hauptaktivist beim Netzwerk Rauchen, ist der Betreiber vieler Portale, in denen es darum geht, gezielt Desinformationen über das Rauchen und den Nichtraucherschutz zu verbreiten. Niedermeier ist zudem 2. Vorsitzender des „BVGG“, einem Verein, der von der Tabakindustrie mitbegründet wurde (Lobbywatch berichtete), mit dem Ziel, die Nichtraucherschutzgesetzgebung auszuhebeln (geschlossene Gesellschaften).

Die tabaklobbyistischen Aktivitäten des Werner Niedermeier sind vielfältig. Niedermeier betreibt das Portal „Rauchernews.de“, in dem er ideologisch eingefärbte, meist durch Verdrehungen und Verfälschungen entstandene propagandistische Texte verbreitet. Auch von Herrn Niedermeier unterhalten werden die Internetauftritte „verbotswahn.de“ und „nein-beim-volksentscheid.de“, mit denen er zusätzlich versucht, seine Propaganda dem rauchenden Volke nahe zu bringen. Der Auftritt des Raucherclubvereins BVGG (bvgg.eu) und der im Moment brach liegende gastro-genuss.de stehen ebenfalls unter der Regie des Herrn Niedermeier. Maßgeblich gestaltend wirkt Niedermeier zudem beim dubiosen „Netzwerk Rauchen“ mit, das zwar immer wieder behauptet, nichts mit der Tabakindustrie zu tun zu haben, dessen Verbindungen, insbesondere zur mittelständischen Tabakindustrie ein offenes Geheimnis sind. Beispielsweise wurde die Voklsverdummungskampagne „Neues vom Schelm“ über Tabakgroßhändler an die Einzelhändler verteilt, um sie dort in ihren Läden auszulegen.

Pressemitteilungen vom „Netzwerk Rauchen“ haben den Charme von Flugblättern, wie sie die Zeugen Jehovas verteilen. Das sogenannte“Netzwerk Rauchen“ versucht sich seit vielen Jahren an der systematischen Verdummung der Menschen. Passivrauchexposition soll angeblich vollkommen harmlos sein, deswegen gehöre der Nichtraucherschutz abgeschafft. Das ist die Botschaft, die in den aggressiven „Publikationen“ der Raucheraktivisten verbreitet wird. In der Sache selbst strotzen die, freundlich gesprochen als Akt der freien Meinungsäußerung zu sehenden Abhandlungen nur so vor Logik-, Rechen- und anderen Fehlern, meist fehlt sogar ein namentlich genannter Autor.  Aus gutem Grund: In der Öffentlichkeit als Verantwortlicher für derartig obskure Botschaften gerade stehen zu müssen, dafür fehlt den Machern dann doch der Mut. Oft werden sogar gezielt die Progagandalügen der Tabakindustrie verbreitet.

Die Piratenpartei ist mittlerweile zu einer Spielwiese obskurer Gestalten geworden, die die grundsätzlich postiven Ideen der Piraten pervertieren. Das Geschehen um die Piraten Nichtraucherschutz AG ist geradezu erschütternd. Denn dort passiert unter Federführung der Raucheraktivisten Niedermeier, der mit den Pseudonymen Aranita und Pyrenia agiert, und Vollmer alias „Schneeadler“ Bemerkenswertes. Es werden genau die pseudowissenschaftlichen Inhalte verbreitet, die im Netzwerk Rauchen seit vielen Jahren von den Anhängern dieses dubiosen Vereins in Umlauf gebracht werden.

In der Nichtraucherschutz-AG der Piratenpartei existiert eine Vielzahl an Untergruppen, anscheinend kann dort jeder User eine neue Gruppe eröffnen.

Die Untergruppe Freiheit und Vernunft besteht aus Niedermeier und Vollmer. Dort nimmt man kein Blatt vor den Mund und diffamiert Menschen, die sich um den Nichtraucherschutz bemühen, offen als „militante Antiraucher“ Die Projektgruppe der Chemie des Tabakrauchens sind wieder Niedermeier und Vollmer. Hinzu kommt der Netzwerk-Rauchen Aktivist Dieter Jäger aus Aachen alias djac sowie „ranja“, nach eigenem Bekunden eine Raucherin, die unter dem Nichtraucherschutz in Bayern leidet. Die Projektgruppe epidemiologische Studien zum Passivrauchen ist ebenfalls nur von Raucher-Aktivisten besetzt: Niedermeier, Jäger, „Llarian, und „ranja“ sind zweifelsfrei dem Netzwerk Rauchen zuzuordnen.Eine weitere Person, die als Abstimmungsmarionette mitläuft, komplettiert den Reigen der pseudowissenschaftlichen Runde. Und das wars dann auch.

Mittlerweile hat eben diese „Projektgruppe“ ein „Positionspapier“ herausgebracht, das der Bezeichnung „Alter Wein in neuen Schläuchen“ voll und ganz gerecht wird. Es ist die altbekannte Strategie des Netzwerks-Rauchen, die schwache, aber dennoch von Experten zweifelsfrei gefundene Beziehung zwischen Passivrauchexposition und Lungenkrebs durch Manipulation und Fehlinterpretation in Frage zu stellen.

Genau dieses Positionspapier der Tabaklobbyisten des Netzwerks Rauchen verbreiten Aktivisten des Netzwerks Rauchen bereits unter Piratenflagge im Internet. In den Kommentaren zu einem Hetzartikel gegen den Nichtraucherschutz, der ebenfalls von einer Aktivistin des Netzwerks Rauchen verfasst wurde, wird der Anschein erweckt, die Piratenpartei hätte „wissenschaftliche“ Erkenntnisse, zur angeblichen „ Unschädlichkeit von Passivrauch “.

Zitat aus lokalkompass.de:

http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/kultur/das-neue-nichtraucherschutzgesetz-oder-der-totale-krieg-gegen-die-raucher-d199188.html

Ist das Wissenschaft? Nein, für mich ist es Denialism . Die den Antiraucherorgansationen nahestehenden Wissenschaftler leugnen, dass es sehr wohl Erkenntnisse gibt, die besagen, dass Passivrauchrauch doch nicht schädlich ist. Wie zuletzt in der Zusammenstellung der Piratenpartei:

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/93/AG_N…

Die wirklich relevanten Folgen der Passivrauchexposition bei Nichtrauchern, die nur ab und zu die Gastronomie besuchen, sind z. B. akute Reizungen der Schleimhäute und des oberen Respirationstraktes wie im Bereich des Nasen-Rachenbereich, des Kehlkopf und der Luftröhre sowie der Bindehaut des Auges. Dazu kommen oft Kopfschmerzen, ausgelöst den CO- und CO2-Überhang in verrauchter Umgebungsluft.

Passivrauch hat negative Auswirkungen auf die momentane Herzleistung und es verursacht eine verminderte Perfusionsrate (Blutflussmenge pro Zeiteinheit). Passivrauchen erhöht das Risiko für Asthma broinchiale bei Kindern, erhöht das Risiko von Nebenhöhlenerkrankungen um 40% und verursacht viele weitere Schädigungen bei Exponierten, über die sich jeder in der einschlägigen Fachliteratur erkundigen kann.

Freundlich gesprochen ist es grober Unfug, den schwachen Zusammenhang zwischen Passivrauchexposition und Lungenkrebs dazu benutzen, Passivrauch für unschädlich zu erklären.

Für die Angestellten in der Gastronomie hingegen sind die Folgen weitaus dramatischer: Kellner tragen das höchste Krebsrisiko. Fakt ist: Sogar  Tabakkonzerne, die jahrzehntelang und systematisch die Schädlichkeit des Passivrauchens verheimlicht haben, geben heute ganz offen zu: Passivrauch ist eine ernsthafte Gesundheitsgefahr.

Die Piratenpartei muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie von Tabaklobbyisten regelrecht unterwandert und als Vehikel für die Manipulationen und Fehlinformationen bezüglich des Themas Nichtraucherschutz missbraucht wird. Die Piratenpartei als Sprachrohr der Tabaklobbyisten, man darf gespannt sein, wie sich die Partei dazu stellen wird. Lobbywatch bleibt am Ball.

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58 Antworten zu “Tabaklobbyisten kapern die Piratenpartei

  1. Gibt es bereits eine Stellungnahme vom Bundesvorstand?

  2. Miriam Schneider

    Interessanter Artikel. Allerdings finde ich den Namen des Blogs irreführend. Ich hatte gehofft hier Informationen über diverse Lobbys und ihre Methoden zu finden, es scheint jedoch nur um die „Tabaklobby“ bzw. um das Rauchen zu gehen. Schade.

  3. Pingback: Links anne Ruhr (20.08.2012) » Pottblog

  4. Ein rauchender Pirat.

    Die Art wie Lobbyisten und andere Politische Strömungen die Partei unterwandern ist durchaus bedenklich.

    Anti-Raucher Gesetzte, genau wie Anti-Alkohol Gesetzte (wie z.b. in BW seit mehreren Jahren in kraft) daher eine totale Bevormundung des Bürgers ist aber genauso wenig Piratig, stehen wir doch für Freiheit und selbst Bestimmung.

    Niemand bekommt eine Pistole an den Kopf gehalten und gesagt „Du musst jetzt in einem Raucherlokal kellnern“ – in fact, wenn sich alle Kellner weigern würden, würden diese aussterben. Lustigerweise kenne ich viele Kellner/Barkeeper die selbst Rauchen und durch die aktuelle Gesetzeslage ihren Job verschlimmert bekommen haben – konnt man früher schnell eine hinter der Theke rauchen muss jetzt sicher gestellt sein das die Theke besetzt ist, bevor man raus gehen kann um da zu rauchen.
    (Was übrigens Nachbarschaftsprobleme mit sich bringt)

    EDIT: Anmerkung der Redaktion
    Arbeitssuchende können Jobangebote nicht mit der Begründung „Raucherlokal“ ablehnen, denn sonst werden sie vom Jobcenter sanktioniert.

    • Lieber rauchender Pirat,

      anders als beim Alkoholkonsum beeinflusst man die Menschen in seiner Umgebung direkt und unvermeidbar. Wenn ich in ein Lokal gehen möchte und es kein landesweites Rauchverbot gäbe, dann könnte wäre meine Wahlfreiheit eingeschränkt, obwohl durch meine Anwesenheit dort niemand Schaden oder Ärger nehmen müsste.
      Muss ein Raucher auf das Rauchen in einer Gaststätte verzichten, so muss er das aber nur, weil er das Recht ANDERER verletzen würde.

      Die gleiche Logik führt dazu, dass man nicht tun und lassen kann was man will, sondern eben nicht jemanden ausrauben darf. Das eigene Recht zu nehmen was man sich nehmen kann wird in unserer Gesellschaft unter das Recht auf eigenen Besitz gestellt.
      Egal, ob Passivrauchen schädlich ist oder nicht – meine Freiheit und Unversehrtheit darf nicht dadurch weggenommen werden, dass jemand anderes nicht nach draussen gehen oder mit dem Rauchen warten will.

    • Lustige Diskussion, haben wir schon ein paar Mal gehabt. Im Prinzip kommt es auf das zurueck, was die Amis seit Jahren diskutieren: Ist Freiheit die Freiheit von Regulierung (auch wenn es die Moeglichkeiten von Individuen faktisch einschraenkt) oder ist Freiheit die Freiheit, die einer grossen Menge von Individuen erlaubt, so viel und frei wie moeglich zu tun? Wenn es mir darum geht, Regulierung abzuschaffen („jedem Konsumenten ist freigestellt, dioxinfreie Lebensmittel zu kaufen oder nicht“) schraenken wir oft die Freiheit von anderen ein.

      Kurz gefasst: Wir muessen gesellschaftliche Regelungen so fassen, dass sie einer moeglichst breiten und grossen Schicht der Gesellschaft zu Gute kommen, ohne individuelle Freiheiten zu sehr einzuschraenken. Und dazu gehoert eben, dass ich gesellschaftlich das einschraenke, was andere schaedigt, auch wenn ich damit im Einzelfall individueller Freiheit Grenzen setze

      • Es kommt hier noch ein anderes Problem hinzu:
        Handlungsfreiheit ist das eine, Willensfreiheit das andere.
        Manchmal stehen beide im Gegensatz zu einander. Besonders wenn es um psychoaktive Substanzen geht, ist dies der Fall. Wenn ich also die totale Handlungsfreiheit bezüglich psychoaktiver Substanzen habe, also Substanzen, von denen ich mit einiger Wahrscheinlichkeit abhängig werde, dann riskiere ich, für die Zukunft mir nicht mehr im Klaren darüber zu sein, wer ich eigentlich bin und was ich eigentlich will.
        Da gibt es also schon ein Freiheitsproblem, ohne dass ich notwendigerweise andere irgendwie geschädigt hätte. Wobei es allerdings nicht unwahrscheinlich ist, dass ich am Ende auf die eine oder andere Art und Weise doch andere noch schädige, weil es mir um so schwerer fällt, andere Leute noch wahrzunehmen, wenn ich mich nicht einmal mehr selbst wahrnehmen kann.
        Willensfreiheit und ihre Bewahrung und Förderung muss also immer über Handlungsfreiheit stehen. Aus dem Grund sind – intelligente – Regulierungen in Bereichen, die Sucht und Abhängigkeit betreffen auf jeden Fall IMMER legitim.

  5. Ich freue mich über diese kritische Begleitung durch Lobbywatch.
    Bitte beachten sie auch das interne Meinungsbildungstool der Piratenpartei: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2439.html
    Die Initative i4230, in der das Rauchverbot in Gaststätten aufgehoben werden soll, wird zeigen wie groß die Unterstüzung dieser Gruppe in der Partei wirklich ist. Aktuell sind es 10 Unterstützer.

  6. > Die Piratenpartei muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie von Tabaklobbyisten regelrecht unterwandert

    Nein, muss sie nicht. Keine Einzelpersonen und nichtmal die „AGs“ sind Sprachrohr der Partei.

    Dennoch vielen Dank fuer den Hinweis, er ist wertvoll.

  7. So gehts nicht, Lobbys etc haben bei uns nichts zu suchen und Gründungen von solchen AK muss vom Landes- oder Kreisverband abgesegnet werden

    • Wenn Lobby bei den Piraten nichts zu suchen hat, müssten auch alle Mitglieder des CCC, die ebenfalls in verschiedenen AGs arbeiten, auch weg. Das ist also Unsinn. Wichtig ist es, die Augen offenzuhalten und nicht die Aktivitäten von Leuten an die Genehmigung eines Vorstandes zu koppeln. Daher besten Dank an Lobbywatch. 🙂

  8. Es gibt keine „Anti-Raucher-Gesetze“, wie ein Kommentar hier irreführenderweise behauptet. Für Raucher gelten genau die gleichen Gesetze wie für Nichtraucher.

  9. Bissl reißerisch verfasst – zB solche Idiotie wird auch in Zukunft auf größeren Piratentreffen keine Legitimation erfahren. Und darauf kommt es letztlich an.
    Das Problem ist aber der Skandalisierungshang unseres Meinungsbildungsprozesses. Der Kampf um Aufmerksamkeit konzentriert sich auf statistische Ausnahmen und zieht Rückschlüsse auf die gesamte Struktur. Das ist albern und provoziert jene politischen Handlungen, die der selbst Skanalisierungshang dann auch wieder verurteilt. Self-Fulfilling-Prophecy – eine ganz praktische Einnahmequelle.

    Piraten müssen im Hinblick auf die Altparteien übrigens auch wieder einiges lernen. Sonst klappt das mit dem neuen Politikstil nicht.

  10. Danke für den Hinweis, aber die AG, die hier angesprochen wird, hat nach meinen Erfahrungen kein Gewicht in der Partei.

    Trotzdem sollten wir achtsam bleiben, und uns Lobbies, vor Allem wenn sie solche Methoden benutzen, entgegensetzen.

    Danke
    Aleks Lessmann

  11. Es gibt viele komische Gruppen in der Piratenpartei. Solange die nicht versuchen ihre Meinung als Parteimeinung zu verkaufen passiert da nichts weiter. Außer dass deren Anträge vermutlich abgelehnt werden auf Parteitagen.
    Komische Gruppen kann bei den Piraten jeder Hansdampf gründen.

    Auf jeden Fall aber Danke für den Hinweis und die Recherche in diesem Fall! 🙂

    Mit den Strukturen der Piraten kann man sich aber mal genauer auseinandersetzen, das ist ganz interessant. Es würde auch nicht hindern eine weitere, richtige, Nichtraucherschutz-AG oder was auch immer zu gründen.
    Wenns sein muss geht sicher auch eine komische-Hüte-AG.
    Wenn ich so darüber nachdenke will ich glaube ich sogar genau so eine komische-Hüte-AG…

  12. Diese Raucherfanatiker mögen arge Spinner sein. Aber zu titeln, sie hätten die Partei „gekapert“, ist nicht nur reißerisch, sondern journalistisch töricht. Da nun einmal alle Diskussionen öffentlich sind, kann man eben jeden Mist online einsehen. Das bestimmt doch nicht gleich die Position der Partei. Mein Vorredner Posbi hat diesbezüglich einen guten Link eingebracht.

  13. Piraten? Kapern, versenken, HALT: Kapern gehören ja an Klopse. Versenken geht aber. Wer Daten der Steuervermeider als „geistiges Eigentum“ einklagen will, hat eh zu wenig geraucht, gesoffen, gelebt und somit den hochgradigen Lollimann, schalla la schalla li.

  14. So einfach ist die Sache nicht, die AG wurde von Menschen initiiert die tatsächlich Nichtraucherschutz im Sinn hatten. Jegliche Diskussion die auch die vermeintlichen Rechte der Raucher berücksichtigten, jeder Ansatz der auf Rücksicht der Raucher setzte, wurde torpediert. Torpediert durch Mitglieder des Netzwerk-Rauchen und der rauchernews Seiten. Alle Mitglieder die sich für einen echten Nichtraucherschutz einsetzten wurden mit Unterstützung der Forenmoderation aus der Diskussion ausgeschlossen, da kann Frau „posbi“ jetzt versuchen den Schaden zu begrenzen wie sie will. Sie ist mitverantwortlich für das Geschehen.

  15. Man muss leider sagen, dass der Einfluss der Tabaklobby auf die PIRATEN (oder doch einige einflussreiche Piraten) in NRW ziemlich massiv ist. Bleibt nur zu hoffen, dass das in der Bundespartei anders aussieht:
    http://www.piratenpartei-nrw.de/47559/2012-07-02/position-zur-novellierung-des-nichtraucherschutzgesetz-nrw/
    http://www.ardmediathek.de/hr-info/hr-info-klartext?documentId=11389032

  16. Den Orginal-Film hat die Tabakindustrie im Netz/You-tube gelöscht
    (Reoprt Mainz 24.08.09)
    http://www.toxcenter.de/artikel/Parteien-bestochen-von-der-Zigarettenindustrie.pdf

  17. Ist das hier ne Satire-Seite oder meint ihr das wirklich ernst?

  18. Geht ja auch nicht wirklich darum, ob die Pirattenpartei offiziell dahintersteht, oder nicht. Nicht jeder macht sich die Mühe nachzuforschen, ob ein auf dem Pirattenserver gehostetes PDF offiziell ist oder nicht, und schon sickert es in den Köpfen durch, genau dies wäre piratt’sche Meinung.

  19. Ja lobbywatch.wordpress.com ist ja als Satireseite bekannt!!! DEPP!
    Interessanter Artikel. Das Gute ist, dass Anträge von denen sowieso nie durchkommen würden, einfach weil sie nicht die Mehrheit vertreten. Um überhaupt auf dem BPT Anträge einbringen zu dürfen, müssten die auch erstmal durch das Quorum im LFB. Das schaffen die auch nicht, insofern wird sich auf dem BPT auch niemand mit denen beschäftigen. Bleibt nur noch das Problem, dass sie unser Logo verwenden.

  20. Zitat: Die Piratenpartei muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie von Tabaklobbyisten regelrecht unterwandert und als Vehikel für die Manipulationen und Fehlinformationen bezüglich des Themas Nichtraucherschutz missbraucht wird.

    Selbst _wenn_ das der Fall ist so wird und Personen andere Meinungen vertreten, als die Parteimeinung, so wird diese Meinung mit hoher Wahrscheinlichkeit _nie_ mehrheitsfähig werden.
    Was ist denn die alternative? Mitgliedern vorschreiben mit welchem Thema sie sich auseinander setzen dürfen und mit welchem nicht?

    jmc2

  21. Das Wichtige ist doch, dass die Piratenpartei transparent genug ist dass Andere das bemerken können, ob es nun um Lobbyisten oder Nazis geht. Das, was Vielen negativ aufstösst („Die wissen ja selbst nicht was sie wollen“) ist – für mich – ein riesiger Vorteil gegenüber bspw. der CDU, wo solche Menschen teilweise jahrzehntelang ihr Spielchen treiben können ohne dass es auffällt. Es gibt nicht mehr Nazis oder Lobbyisten bei den Piraten als anderswo – sie fallen nur schneller auf. Und das ist auch gut so!

  22. Kleine Interessensgruppen haben es hoffentlich immer schwer bei den Piraten 🙂

  23. Lustig, die Piraten scheinen derzeit ein Auffangbecken für allerlei Firlefanz zu sein. Ich möchte nicht tauschen. Wenn man aber transparent arbeitet, muss man halt auch mit Gruppen von wahnsinnigen Einzeltätern rechnen 🙂

    • Genau das. Wer allen erlaubt, sich einzubringen, hat dann auch alle moegliche Idioten dabei.
      Die Frage ist nur, ob diese Idioten dann auch Probleme und Beschluesse verursachen, oder ob die nur heisse Luft und nichts dahinter haben.
      Wenn die Tabaklobbyisten Vorschlaege einreichen, und beim ersten Kontakt mit anderen Menschen dann auf den Boden der Tatsachen geholt werden, weil deren Vorschlaege nirgends ankommen, dann koennen die gerne so viele Vorschlaege ausarbeiten, wie sie Zeit haben.
      Erst wenn die Lobbyisten Beschluesse durchdruecken oder Leute ausserhalb ihres Dunstkreises mobilisieren koennen, dann mache ich mir sorgen. SG

  24. Wenn eine Partei die einst wie keine andere für Datenschutz und Schutz der Pirivatsühare stand dauerhaft die Post-Privacy-Spakeria in Reihen duldet, sendet eben das Signal aus, dass sie leicht unterwandert werden kann. Und dann muss man sich ebenr auch nicht wundern, wenn es passiert. Die Partei hat es eben versäumt rechtzeitig klar zu machen was mit ihr geht und was nicht.

  25. Mit ihrer Forderung nach Entkriminalisierung der Drogen blaest die Piratenpartei natuerlich frischen Wind in die Segel der Tabak- und Alkohollobbies. Zugleich entfremdet sie die wachsenden Scharen der Nichtraucher und Nichttrinker, die ihr gerne Unterstuetzung geben wuerden.

  26. Nur so fuer die Vollstaendigkeit: dass im Zigarettenrauch radioaktives Pollonium-210 (das Zeug, das den KGB-Agenten Litvinenko umbrachte) ist, sollte auch mal allgemein bekannter werden. Artikel dazu unter http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC2509609/ (leider nur englisch).

  27. Jeder kann Pirat werden, auch Leute mit sehr bedenklichen Ansichten.

    Der Clou: Diese Leute fallen auf, was denen in anderen Parteien eher selten passiert. Lasst sie kommen, sie werden es bitter bereuen!

    Was die Partei angeht, dort sollte man eher auf die Beschlüsse und die Personen in den Landesparlamenten sehen. Die leisten eine verdammt gute Arbeit!

    • Rede von Simone Brand, MdL (Piraten): http://www.youtube.com/watch?v=pRH-eQaDPjc
      Rede von Dietmar Schulz, MdL (Piraten): http://www.youtube.com/watch?v=EzLy4-Nhd2I&feature=plcp
      (beide vom 4.7.12 zum „Nichtraucherschutzgesetz“)

      • Dietmar Schulz labert unsinniges Geschwalle, der Vertreter der Raucherlobby merkt doch garnicht welchen Müll er absondert.

        Simone Brand ebenso infantil und überzogen so kennt man die Piraten.

      • Simone Brand erwähnt in ihrer Rede im Landtag von NRW eine „konkrete Studie des BFT“ (6:17). Offenbar hält die Dame es für selbstverständlich, dass jedem Landtagsabgeordneten das Kürzel eines bayerischen Rauchervereines geläufig ist:

        Hier kann man den ersten Vorsitzenden des BFT bei einer Rede im Rahmen einer Demonstration gegen das mittels Volksentscheid beschlossene Gesetz zum Nichtraucherschutz bewundern:

        Frau Brand sollte sich schämen, im Landtag von NRW mit einer von diesem Herrn fabrizierten „Studie“, die manchen Gazetten als Studie des DEHOGA verkauft wurde, zu argumentieren!

      • Nachtrag: Die Rede von Herrn Meinsen beginnt bei 2:04. Ich hatte das beim Link berücksichtigt, aber die WordPress-Software hat offenbar den Anchor entfernt.

  28. In gewohnter Brillanz: Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten-MdL aus NRW in der Piratenstunde der @20 Piraten, 49:35 – 52:20 http://www.youtube.com/watch?v=V-K4_EDOUXk („Auch ich muss mal Quatsch erzählen dürfen.“)
    Ab 53:10 ist’s auch wieder schön, Hr. Paul über die Pläne zur Aufklärung über den „Kapitalfaschismus ESM“.

  29. Es gibt mittlerweile zwei Fragen und – wie gehabt sehr dünne – Antworten an und von Dr. Joachim Paul, NRW-Piraten-Abgeordneter und einer der Verfechter des weiter oben genannten grotesk schlechten Positionspapiers zum „Nichtraucherschutzgesetz“: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_arthur_josef_paul-928-50006–f356541.html#questions

  30. aktuell die neuste Schöpfung, diesmal vom Bundesvorstand der Piratenpartei:
    https://www.piratenpartei.de/2013/05/30/weltnichtrauchertag-werbeverbot-fur-tabakprodukte/

    Weltnichtrauchertag: Werbeverbot für Tabakprodukte
    30. 05. 2013

    Zum Weltnichtrauchertag weist Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erneut auf die zentralen Forderungen der Piratenpartei Deutschland im Umgang mit der Alltagsdroge Nikotin hin:

    »Die PIRATEN setzen sich für ein umfassendes Werbeverbot für Drogen ein. Dieses Werbeverbot muss selbstverständlich auch Tabak und Nikotin einschließen. Es ist nicht tragbar, dass vor allem junge Menschen weiterhin mit psychologisch ausgefeilten Mitteln zum Drogenkonsum hingeführt werden. Und es ist schlicht unverständlich, warum die Bundesregierung hier nicht handelt.

    Anstatt auf ihrer sinnlosen und schädlichen Verbotspolitik für deutlich harmlosere Substanzen zu beharren, sollte die Bundesregierung an dieser Stelle zum Schutz der Verbraucher und der Jugend endlich wirksam durchgreifen. Stattdessen konzentrieren sich ihre Aktivitäten auf eine immer stärkere Ausweitung eines Nichtraucherschutzes, bei dem mittlerweile jedes Augenmaß verloren zu gehen droht.

    Die Piratenpartei Deutschland setzt hingegen auf sinnvolle Aufklärungs- und Präventionsarbeit als Grundlage für einen selbstbestimmten Umgang mit Drogen und für den rücksichtsvollen Umgang miteinander. Bevormundung hat ihre Nutzlosigkeit bei den so genannten illegalen Drogen bereits nachhaltig bewiesen und wird auch im Umgang mit Tabak und Nikotin versagen.«

    Quellen:
    [1] Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Keine_Werbung_f.C3.BCr_Drogen
    [2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik

  31. Kölner Kreisverband der Piratenpartei Deutschland ruft zur Demo gegen das NRW-Nichtraucherschutzgesetz auf:
    https://www.piratenpartei-koeln.de/2013/06/04/gegen-das-rauchverbot-demonstration-vor-dem-koelner-rathaus/
    Hier eine peinliche Rede eines Kölner Direktkandidaten und Kreisvorstandsmitgliedes der PIRATEN:

    und dann noch der Kreisvorsitzende:

  32. Der NRW-Landesvorstand legt nach http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/06/10/piraten-nrw-unterstutzen-proteste-gegen-neues-nichtraucherschutzgesetz/

    (und, weil mein Kommentar vom 30.05. verloren gegangen scheint, hier noch mal der Hinweis auf den Geniestreich des Bundesvorstandes zum „Weltnichtrauchertag“: https://www.piratenpartei.de/2013/05/30/weltnichtrauchertag-werbeverbot-fur-tabakprodukte/

  33. Für den 21.6.13 hatte die FDP-Fraktion im Landtag von NRW eine aktuelle Stunde zum NiSchG beantragt.
    Hier die Reden von zwei Abgeordneten der Piratenpartei sowie ein weiterer Blogbeitrag zum Thema. Siehe jeweils auch die Kommentare:

    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/plenarrede-dietmar-schulz-zu-bevormundung-von-wirten-und-gasten-bei-nischg/
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/plenarrede-kai-schmalenbach-zu-bevormundung-von-wirten-und-gasten-bei-nischg/
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/nischg-die-xte-voll-vorn-latz/

  34. Für den 21.6.13 hatte die FDP-Fraktion im Landtag von NRW eine aktuelle Stunde zum NiSchG beantragt.
    Hier die Reden von zwei Abgeordneten der Piratenpartei sowie ein weiterer Blogbeitrag zum Thema. Siehe jeweils auch die Kommentare:

    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/plenarrede-dietmar-schulz-zu-bevormundung-von-wirten-und-gasten-bei-nischg/
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/plenarrede-kai-schmalenbach-zu-bevormundung-von-wirten-und-gasten-bei-nischg/
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/nischg-die-xte-voll-vorn-latz/

    (komischerweise werden meine Kommentare nur manchmal moderiert und hängen dann wochenlang unveröffentlicht in der Warteschleife, doppelte bitte gerne löschen)

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